Informationsportal zur Radverkehrsförderung

Informationsportal zur Radverkehrsförderung

Radfahrerampel steht auf grün

Slogan der velocity-Konferenz 2013 in Wien

„Cycling is the city changer.“

Eltern dürfen mit auf den Gehweg

14. Dezember 2016

Die aktuelle StVO-Änderung erlaubt Eltern auf dem Gehweg und Kindern auf dem Radweg zu fahren

Quelle: www.pd-f.de / gregor bresser

Bislang galt die Regelung, dass Kinder bis zu ihrem achten Lebensjahr zwingend den Gehweg nutzen mussten, während Aufsichtspersonen davon ausgeschlossen waren. So entstand eine Diskrepanz zur Aufsichtspflicht, da Eltern in gefährlichen Situationen nicht schnell eingreifen konnten ohne gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen.Seit 14. Dezember 2016 können radfahrenden Eltern ihrer Aufsichtspflicht im Straßenverkehr legal erfüllen. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass eine Begleitperson ein Kind bis zum achten Lebensjahr radfahrend auf dem Gehweg begleiten darf. Begleitpersonen müssen mindestens 16 Jahre alt sein. „Die neuen Regeln sind familienfreundlich und sorgen für mehr Verkehrssicherheit“, bekräftigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bislang wurde durch parkende Autos oder Grünflächen der Sichtkontakt zwischen Eltern und Kindern stark eingeschränkt, was zu Unsicherheit auf beiden Seiten führte.

Eine weitere wichtige Änderung: Ist ein von der Fahrbahn baulich abgetrennter Radweg vorhanden entfällt die Gehweg-Benutzungspflicht für Kinder. Hier können Begleitperson und Kind gemeinsam und sicher Fahrrad fahren. Farbig auf der Straße markierte Radfahr- oder Schutzstreifen dürfen Kinder weiterhin nicht benutzen.

 Die offizielle Begründung der Änderung:

"Durch die Änderungen soll das gelebte und dauerhaft verkehrssichere Verhalten auch rechtlich abgesichert werden. Kinder nutzen auch in jungen Jahren Radwege. Die Benutzung von Radwegen ist auch für Kinder verkehrssicher. Es ist den Fußgängern nicht vermittelbar, wenn Kinder und gegebenenfalls auch deren Aufsichtspersonen neben dem Radweg auf dem Gehweg fahren. So ist es außerdem möglich, bei Gruppen mit unterschiedlich alten Kindern oder mehreren Erwachsenen gemeinsam den Radweg zu benutzen und sich nicht zwischen Radweg und Gehweg aufteilen zu müssen. Beeinträchtigungen von Fußgängern, Kindern und deren Aufsichtspersonen werden hierdurch auf ein Mindestmaß beschränkt."

Quelle: Drucksache 332/16 Beschluss des Bundesrates

 

Wortlaut der Änderungen:

Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2848-2849) Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2016

"Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Vom 30. November 2016"

(...)

Artikel 1

Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1463) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

(...)

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

"(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen."

(...)

Weiterführende Informationen:

Newsletter abonnieren

Abo ändern/kündigen Hier klicken

Aktuelle Termine

Im Bereich Termine finden Sie alle aktuellen Veranstaltungen rund um den Radverkehr in Baden-Württemberg und darüber hinaus.

News vor Ort

Neues aus der Radverkehrsförderung in den Kommunen erfahren Sie auf dem Blog der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V.

Wege zu einer neuen Radkultur

Baden-Württemberg hat einen Fahrplan für die Radverkehrsförderung in den nächsten 10 Jahren: Die RadSTRATEGIE Baden-Württemberg

Download (5,2 MB)