Informationsportal zur Radverkehrsförderung

Informationsportal zur Radverkehrsförderung

Viele Menschen haben sich für dieses Foto zu einem Fahrrad formiert.

Michael Obert, AGFK-BW Vorstandsvorsitzender

„Radverkehrsförderung ist eigentlich ganz
einfach – da kann jeder in fast jedem Bereich etwas beitragen.“

Der richtige Rahmen

Wer bei der Radverkehrsförderung nachhaltig erfolgreich sein will, muss das Thema auch in der Verwaltung, in der Haushaltsplanung und nicht zuletzt in den rechtlichen Grundlagen verankern. Auf allen Ebenen der Verwaltung vom Ministerium bis zur Kommune werden dafür Ansprechpartner, Arbeitsgruppen und Gremien benötigt. Hierfür muss wiederum geeignetes Personal eingesetzt,  geschult und vernetzt werden.

Strukturen der Radverkehrsförderung

Geeignete Strukturen für die Realisierung der Maßnahmen sind erforderlich, um Radverkehrsförderung in der Fläche zu verankern und neue Kultur des Radfahrens zu entwickeln. Wichtigstes Ziel ist es, flächendeckend Koordinatoren und Ansprechpartner für den Radverkehr zu benennen und diese zu vernetzen. Das geht von der Schaffung eines extra für Nahmobilität zuständigen Fachreferats im Ministerium für Verkehr durch alle Ebenen bis hin zum Radverkehrsbeauftragten in den Städten und Gemeinden. Auch die AGFK-BW wird langfristig als wichtiger Akteur in der Radverkehrsförderung personell und finanziell gesichert. Das Land wünscht sich, dass die AGFK-BW bis 2025 neben allen Stadt- auch alle Landkreise als Mitglieder gewonnen hat.

Folgende Akteure spielen bei der Umsetzung der RadSTRATEGIE eine besonders wichtige Rolle: 

  • Ministerium für Verkehr (VM): Das VM übernimmt die Gesamtkoordination der Radverkehrsförderung. Dafür wurde vor einigen Jahren das Referat 45 „Kommunale Mobilitätskonzepte, Rad- und Fußverkehr“ eingerichtet.
  • Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW): Die NVBW unterstützt als zentraler Dienstleister das VM im Bereich nachhaltige Mobilität und ist unter anderem zuständig für den landesweiten Radroutenplaner, das Fachportal www.fahrradland-bw.de, die Wirkungskontrolle zur Radverkehrsförderung und die Klassifizierung der Landesradfernwege als Qualitätsradroute und die Pflege der wegweisenden Beschilderung im RadNETZ Baden-Württemberg. Hier ist auch die Geschäftsstelle der AGFK-BW (s.u.) angesiedelt.
  • 4 Regierungspräsidien (RPen): Seit 2014 gibt es in allen vier RPen Ansprechpartner für den Radverkehr. Sie nehmen eine wichtige Schnittstelle zwischen dem VM und den Stadt- und Landkreisen ein. Aufgabenfelder liegen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bei Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen und den begleitenden Radwegen sowie im Bereich der Abwicklung von LGVFG-Förderprogrammen. Neben der Vernetzung untereinander ist ein mindestens jährliches Treffen mit den Koordinatoren der zum jeweiligen RP gehörenden Stadt- und Landkreisen vorgesehen.
  • 44 Stadt-und Landkreise: Die Stadt- und Landkreise sind die Schnittstelle zwischen Land bzw. RP und den Städten und Gemeinden. Sie nehmen eine aktivierende, koordinierende und beratende Funktion gegenüber diesen ein. Im Rahmen der Entwicklung des RadNETZes wurden dort Ansprechpartner für den Radverkehr benannt, falls noch nicht vorhanden. Wie beim RP sollen mind. jährliche Treffen mit allen kreisangehörigen Kommunen zum Radverkehr durchgeführt werden. Neben der vernetzenden Funktion sind die Stadt- und Landkreise zuständig für die Umsetzung des RadNETZ und die Entwicklung und Realisierung von qualifizierten Radverkehrskonzepten sowie die Umsetzung der dort niedergelegten Maßnahmen. Dafür erhalten sie exklusiven oder vorrangigen Zugriff auf Daten, Fördermittel und Fortbildungen.
  • 1.101 Städte und Gemeinden: Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben alle Kommunen Hoheit über die Entscheidung, welche Maßnahmen sie umsetzen. Auf kommunaler Ebene ist besonders die Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Verbänden und Vereinen sowie natürlich den Bürgern wichtig. Auf kommunaler Ebene liegt die Zuständigkeit für ca. 80% aller Straßen und Radwege.
  • Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW): Die AGFK-BW ist ein zentraler Akteur der Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg. Ziel der 2010 gegründeten Arbeitsgemeinschaft ist die Förderung des Radverkehrs und die Unterstützung der Mitgliedskommunen in den Bereichen Fortbildung, Kommunikation, Modellprojekte, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, Forschung und Lobbyarbeit. Das Motto „Zentral entwickeln. Dezentral nutzen.“ macht die entstehenden Synergien und Vorteile für die Mitgliedskommunen anschaulich.
  • Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club - Landesverband Baden-Württemberg (ADFC Baden Württemberg): Der ADFC Baden-Württemberg hat etwa 50 Kreis- und Ortsverbände mit 20.000 Mitgliedern und ist ein wichtiger Partner für die Verankerung der Radkultur im Land, und trägt mit Fachkompetenz in vielen Gremien vor Ort und auf Landesebene bei. Der ADFC verleiht zudem das Siegel für die Klassifizierung von Radfernwegen als Qualitätsroute.

Ein fachlich breit aufgestelltes, landesweites Begleitgremium zur Umsetzung der RadSTRATEGIE befindet sich derzeit im Aufbau. Die Leitung liegt im zuständigen Fachreferat im VM.

Qualitätssicherung, Erfolgskontrolle

Eine Begleitung der Umsetzung und die Evaluation der Maßnahmen und Ergebnisse sind wichtige Bausteine in jedem Konzept. In der RadSTRATEGIE werden die Erfolge der Radverkehrsförderung im Rahmen der Wirkungskontrolle zur Radverkehrsförderung alle fünf Jahre systematisch evaluiert. So können Maßnahmen und Instrumente bei Bedarf angepasst und weiterentwickelt und Mittel effizienter eingesetzt werden.

Das macht die Wirkungskontrolle zu einem wichtigen Steuerungsinstrument. Die Nullanalyse wurde in den Jahren 2009/2010 durchgeführt, die erste Wirkungskontrolle folgte 2014/2015. Alle Dokumente und Ergebnisse beider Studien sind als Zusammenfassung und vollständiger Download auf der Unterseite „Wirkungskontrolle“ abrufbar.

Neben der Evaluation ist in der RadSTRATEGIE das Ziel enthalten, dass alle 44 Stadt- und Landkreise bis 2025 qualifizierte Radverkehrskonzepte mit klaren Zielen und Aussagen zu Radverkehrsnetz, Infrastruktur, Fahrradparken, Verknüpfung ÖV-Rad, Service und Kommunikation mit konkreten Maßnahmenlisten erstellt haben und 50% der Kriterien für die Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erfüllen.

Rechtsrahmen

Darf ich als Fahrradfahrer auf der Fahrbahn fahren? Wie sind die Bestimmungen für Abstellanlagen beim Wohnungsneubau? Wie viel Bußgeld wird für auf Radwegen parkende Autos fällig? Der Rechtsrahmen hat wesentlichen Einfluss auf alle Bereiche des Radverkehrs. Hier gibt es daher großes Potential für die Radverkehrsförderung. Durch rechtliche Regelungen können – teilweise sogar ohne jede Mehrkosten – flächendeckend erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr erzielt werden.

Ziel der RadSTRATEGIE ist es, die Möglichkeiten und Spielräume der geltenden Regelungen voll auszuschöpfen, Regelungen in eigener Rechtsetzungskompetenz wie die Landesbauordnung auf Fahrradfreundlichkeit zu prüfen und weiterzuentwickeln und sich bei Erfordernis auf Bundesebene für eine Anpassung von Bundesrecht einzusetzen.

Für den Radverkehr sind unterschiedliche Rechtsfelder zu betrachten: Für die Infrastruktur ist das Straßenverkehrsrecht, insbesondere die StVO und die StVZO zuständig. Bei Planungsvorhaben spielen auch das Straßenrecht, das Naturschutzrecht und das Planungsrecht eine Rolle. Für die Radverkehrsförderung können überdies auch auf den ersten Blick weniger offensichtliche Rechtsfelder interessant sein wie beispielweise das Steuerrecht in Bezug auf die Regelungen beim Dienstrad.

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