Informationsportal zur Radverkehrsförderung

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Verkehrsminister Winfried Hermann und der Karlsruher Bürgermeister Michael Obert enthüllen anlässlich des Draistags eine Fahrradzählsäule.

Winfried Hermann MdL, Verkehrsminister:

„Mittelfristig wollen wir den Anteil des Radverkehrs an den zurückgelegten Wegen auf 20 % verdoppeln.”

Radwege

für Stadt und Land

Das Infrastrukturprogramm der baden-württembergischen Landesregierung hat zum Ziel, die bestehenden Radwege zu inventarisieren und ein durchgängig befahrbares Netz zur Verbindung der Mittel- und Oberzentren (RadNETZ Baden-Württemberg) zu schaffen. 2013 wurde dafür erstmals ein eigener Haushaltstitel für Radwege an Landesstraßen eingerichtet. Um die Mittelvergabe nachvollziehbar zu machen, veröffentlichte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG). Hier finden sich im Abschnitt III Angaben zum Rad-und Fußverkehr. Die VwV-LGVFG löst die Richtlinie des Verkehrsministeriums zur Gestaltung und Förderung von Radverkehrsanlagen ab.

Für die Finanzierung und Förderung von Radwegen an Bundesstraßen ist der Bund verantwortlich.

Kommunale Rad- und Fußinfrastruktur

Zur Finanzierung der Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehrs- infrastruktur wurde ebenfalls erstmals ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. 2013 standen damit rund 10 Mio. Euro und seit 2014 stehen jährlich rund 15 Mio. Euro zur Verfügung.

Im Förderprogramm 2016 sind rund 350 Maßnahmen kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur enthalten. Im Rahmen der Programmfortschreibung 2016 konnten zahlreiche neue Vorhaben in das Förderprogramm aufgenommen werden. Das Programm wird jährlich vom Ministerium für Verkehr fortgeschrieben. 

Städte, Gemeinden und Landkreise, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, bewerben sich in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst müssen sie ihre Projektvorschläge bis zum 30. September eines jeden Jahres bei dem für sie zuständigen Regierungspräsidium einreichen. Das Regierungspräsidium prüft die Vorhaben und leitet sie an das VM weiter, welches ein Programm mit den Vorschlägen aufstellt. In Phase zwei reichen Kommunen, deren Vorhaben vom VM in das Programm aufgenommen worden sind, ihre Anträge zur Projektförderung beim zuständigen Regierungspräsidium ein. Stellt das Regierungspräsidium fest, dass die Projekte alle Voraussetzungen für die Förderung erfüllen, bewilligt es die Vorhaben formal.

Die Regierungspräsidien sind als Prüfungs-, Entscheidungs- und Bewilligungsstellen die zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Förderprogramm.

Sonderfinanzierung fürs RadNETZ

Damit das RadNETZ noch zügiger umgesetzt werden kann, unterstützt das VM die Kommunen mit einer Sonderfinanzierung „Querungen im RadNETZ Baden-Württemberg“. 

Die Sonderfinanzierung ist zweckgebunden für Maßnahmen ausschließlich im Zuge des RadNETZ Baden-Württemberg, die für eine durchgängige Befahrbarkeit des RadNETZ von Bedeutung sind, vergleichsweise kostengünstig und schnell realisierbar sind und einen hohen Sicherheitsgewinn bieten – beispielsweise Querungshilfen, Wechsel der Führungsform wie Furtmarkierungen oder Sicherung eines Radwegeanfangs.

Ziel der Sonderfinanzierung ist es, das RadNETZ möglichst schnell so zu ertüchtigen, dass die sicherheitsrelevanten Qualitätskriterien erfüllt sind. So sollen möglichst große Abschnitte des Netzes möglichst kurzfristig durchgängig sicher befahrbar werden.

Je Stadt- und Landkreis konnten Zuwendungen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro beantragt werden. Die maximale Zuwendungshöhe pro Maßnahme beträgt 25.000 Euro. Das heißt, in jedem Stadt- beziehungsweise Landkreis können damit mindestens zwei Maßnahmen umgesetzt werden.

Auch hier sind die jeweiligen Regierungspräsidien die Ansprechpartner.

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Ansprechpartner der Regierungspräsidien

Regierungspräsidium Stuttgart

Gertraud Schober
Referat 42 Steuerung und Baufinanzen, Vertrags-und Verdingungswesen

Telefon: 0711/904-14218
E-Mail: Gertraud.Schober@rps.bwl.de

Regierungspräsidium Freiburg

Christine Dufner
Referat 42 Steuerung und Baufinanzen

Tel: 0761/208-4452
E-Mail:  Christine.Dufner@rpf.bwl.de  

Regierungspräsidium Tübingen

Thomas Melzer
Referat 42 - Steuerung und Baufinanzen, Vertrags- und Verdingungswesen

Tel.: 07071/757-3626
E-Mail: Thomas.Melzer@rpt.bwl.de

Regierungspräsidium Karlsruhe

Onur Kan
Referat 42 - Steuerung und Baufinanzen, Vertrags- und Verdingungswesen

Tel.: 0721/926-5849
E-Mail: Onur.Kan@rpk.bwl.de

LGVFG

Mit dem Landesgemeinde- verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)  unterstützt das Land Kommunen, welche die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr ausbauen möchten.

Hier gibt es das Gesetz (LGVFG) als Download und hier die zugehörige Verwaltungsvorschrift (VwV-LGVFG).