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14.12.2010
Landesregierung beschließt neuen Generalverkehrsplan
Ministerpräsident Mappus und Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner: Mobilitätsbedürfnis in unserer Gesellschaft wird weiter steigen
„Die Bedeutung von Verkehr und Mobilität hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen und wird weiter wachsen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass aus dem von Experten vorausgesagten Anstieg des Verkehrs kein Verkehrskollaps wird. Wir brauchen eine umweltgerechte, effektive und bezahlbare Mobilität“, erklärten Ministerpräsident Mappus und Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner heute (14. Dezember 2010) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor den neuen Generalverkehrsplan beschlossen, der den neuen Anforderungen Rechnung trägt. Der Generalverkehrsplan bilde die Grundlage für die künftige Verkehrspolitik des Landes und stelle die Weichen für eine zukunftsfähige nachhaltige Mobilität, so Mappus und Gönner. Er löse den Plan von 1995 ab.
Nachfrage nach Verkehrsleistungen wird weiter steigen:
Allein in den vergangenen 15 Jahren sei der Personenverkehr im Land um etwa 30 Prozent gewachsen, erläuterte die Umwelt- und Verkehrsministerin. Gönner: „Das Wachstum betrifft die Straße und die Schiene ebenso wie den Luftverkehr.“ Der Straßenverkehr sei dabei aber weiterhin der Verkehrsträger Nummer Eins. 79 Prozent des Personenverkehrs und 76 Prozent des Güterverkehrs würden derzeit noch auf den Straßen im Land abgewickelt. Bis 2025 sei nach der Gesamtverkehrsprognose für Baden-Württemberg mit einer weiteren Zunahme des Personenverkehrs um 17 Prozent zu rechnen. „In der Zunahme spiegeln sich gesellschaftliche Veränderungen wider. Die Menschen wollen und müssen bei der Gestaltung von Lebensalltag, Freizeit oder Beruf flexibel sein. Das bedeutet in vielen Fällen längere und häufigere Wegstrecken“, sagte Ministerin Gönner. Ein überproportionales Wachstum sei darüber hinaus beim Güterverkehr zu erwarten. In den kommenden 15 Jahren müsse mit einer weiteren Zunahme des Güter- und Warentransports von 69 Prozent auf danach 83 Milliarden Tonnenkilometer gerechnet werden.
Spagat zwischen Mobilitätsbedürfnissen und Umweltanforderungen:
„Mit dem Generalverkehrsplan werden die sich abzeichnenden aktuellen Entwicklungen aufgegriffen“, so Regierungschef Mappus. „Es bleibt ein schwieriger Spagat, den Anforderungen an Mobilität gerecht zu werden und dabei Umweltaspekten wie Klimaschutz und Lärmbekämpfung hinreichend Rechnung zu tragen.“ Gleichzeitig müsse Mobilität für alle bezahlbar bleiben. Es gelte also, auch soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Die Verkehrsträger müssten leistungsfähiger werden, nicht nur durch Infrastrukturausbau, sondern vor allem durch intelligente Vernetzung. „Der reine Ausbau an Verkehrsinfrastruktur stößt an Grenzen. Wir brauchen neue Verkehrsdrehscheiben, in denen die Verkehrsträger optimal zusammenwirken. Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat eines wirtschaftsstarken Landes wie Baden-Württemberg und ein wichtiger Standortfaktor“, so Mappus.
Verkehrsausgaben von jährlich rund 1,6 Milliarden Euro im Land:
Außerdem habe das Land allein in diesem Jahr rund 430 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. „Insgesamt hat der Verkehrshaushalt des Landes in diesem Jahr ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro. Für die Bundesfernstraßen hat der Bund weitere 800 Millionen Euro bereit gestellt“, so Gönner. Trotz dieser großen Summe sei allerdings der Verkehrssektor unterfinanziert. „Wir stehen vor der Schwierigkeit, dass der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur einen wachsenden Anteil aus dem vorhandenen Kuchen verschlingt.“ Damit bleibe für den notwendigen Ausbau und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur immer weniger Spielraum. „Das sind kommunizierende Röhren. Was an Mehr in den Erhaltungsaufwand fließt, fehlt danach für neue Verkehrsprojekte“, so Gönner.
Optimierungspotenziale im bestehenden Verkehrsnetz ausschöpfen:
Vor diesem Hintergrund solle das bestehende Verkehrsnetz noch besser genutzt werden, kündigte Stefan Mappus an. „Auch künftig werden neue Infrastrukturprojekte angegangen. Die Dynamik wird aber nicht mehr das Niveau der vergangenen Jahrzehnte erreichen, als es darum ging ein Verkehrsnetz von Grund auf zu entwickeln.“ In einer intelligenten Verkehrssteuerung liege der Schlüssel, um die mit der heutigen Verkehrsinfrastruktur vorhandenen Kapazitäten besser ausnutzen zu können. Mit moderner Technik zur Verkehrsbeeinflussung könnten der Verkehrsfluss auf den Straßen noch verbessert und Staus vermieden werden. „Weniger Stau bedeutet außerdem weniger Umweltbelastung", so Ministerin Gönner.
Grünes Licht für neues Verkehrsmanagement im Straßenwesen:
Einen Baustein hierzu solle ein heute im Ministerrat ebenfalls beratenes Verkehrsmanagement im Straßenwesen liefern, erläuterte Gönner. Neue Verkehrsbeeinflussungsanlagen an Hauptbelastungstrecken der Bundesautobahnen sollen danach die Staugefahren mindern. „Es gibt gute Erfahrungen mit Anlagen, die bei hohem Verkehrsaufkommen den Verkehrsfluss harmonisieren oder gezielt auf alternative Strecken lenken." Insgesamt 60 Millionen Euro sollen dafür in den kommenden sechs Jahren investiert werden. Unmittelbar vor der Realisierung stehen neue Anlagen entlang der A8 zwischen Leonberg und Wendlingen sowie der A81 zwischen Leonberg und Mundelsheim. Im Raum Mannheim-Heidelberg-Ludwigshafen soll außerdem eine so genannte Netzbeeinflussungsanlage den Transitverkehr auf nicht staugefährdete Streckenabschnitte leiten. Die inzwischen mit rund sechs Millionen Euro vollständig erneuerte Verkehrsrechnerzentrale in Stuttgart-Feuerbach ist eine der modernsten in Deutschland. Für den Aufbau und Betrieb von Verkehrsinformationsdiensten werden darüber hinaus jährlich rund 400.000 Euro bereit gestellt.
Innovative Ansätze modellhaft erproben:
Mit dem Generalverkehrsplan würden außerdem die Weichen zur Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte gestellt, so der Regierungschef. „Wir wollen über die Grenzen der vorhandenen Strukturen hinaus Anstöße geben.“ Dazu enthalte der Generalverkehrsplan zehn Modellprojekte. „Wir brauchen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Gütertransport effiziente und attraktive Verkehrsdrehscheiben. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel müssen so eingesetzt werden, dass ihre jeweiligen Stärken auch genutzt werden können“, sagte Mappus. Beim Personenverkehr müsse es zur Selbstverständlichkeit werden, dass die Menschen das Auto stehen ließen, wenn der öffentliche Verkehr attraktiv sei oder auch das Fahrrad eine Alternative darstelle. „Warum mit dem eigenen Auto fahren, wenn sich absehbar ein Stau bildet, nicht ausreichend Parkplätze vorhanden sind oder das Auto teurer ist als der ÖPNV? Da muss sich im Bewusstsein etwas ändern, auch indem verstärkt Anreize gesetzt werden“, so Gönner. So sei es bereits gelungen, bei den bis zur Mitte der 1990er Jahre zurückgehenden Fahrgastzahlen im ÖPNV eine Trendwende einzuleiten. „Der öffentliche Verkehr, insbesondere der vom Land bestellte SPNV (Schienenpersonennahverkehr), verzeichnet seitdem ständig Zuwachsraten. Das Leistungsangebot wurde von rund 50 Millionen Zugkilometern im Jahr 1995 auf über 80 Millionen Zugkilometer erhöht. Fahrgaststeigerungen im SPNV von 30 Prozent im Berufsverkehr und 50 Prozent im Freizeitverkehr belegen den Erfolg der Konzeption. Das ist aber noch weiter steigerungsfähig“, erklärte Gönner. Speziell im Ländlichen Raum sei zu erproben, wie der ÖPNV durch zeitaktuelle Fahrgastinformationen oder flexible Bedienangebote oder die Beförderung von Personen und Waren in Mehrzweckbussen attraktiver werden könne. Hier wolle die Landesregierung auch an eine Empfehlung des Innovationsrats anknüpfen.
Der Generalverkehrsplan im Internet unter:
www.uvm.baden-wuerttemberg.de
