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Landesförderprogramm für den kommunalen Straßenbau
15.04.2009 „Die Landesregierung verfolgt konsequent ihren Weg zur Verbesserung des Straßennetzes. Das gilt auch auf kommunaler Ebene. Deshalb haben wir 95 neue Vorhaben mit einer Fördersumme von rund 54 Millionen Euro in das Landesförderprogramm 2009 bis 2013 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen.“ Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Mittwoch, 15. April 2009, in Stuttgart. Diese Projekte würden Investitionen von rund 147 Millionen Euro sowohl im Ländlichen Raum als auch in den Verdichtungsräumen mit sich bringen. Die Neuaufnahme sei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen und an das Baugewerbe.
Die Schwerpunkte der Förderung würden wie in den vergangenen Jahren bei den verkehrswichtigen innerörtlichen Gemeindestraßen und den verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz liegen. Ein Teil der Fördermittel werde auch in Vorhaben fließen, die nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV und den Radverkehr von großer Bedeutung seien. Das seien beispielsweise die Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen, Sicherungsmaßnahmen bei der Ertüchtigung von Bahnstrecken sowie der Bau von Radwegen.
Erstmals ab 2009 werde auch die Verlegung von Leerrohren im Zusammenhang mit dem Bau von förderfähigen kommunalen Straßen gefördert. Dies sei eine flankierende Maßnahme zur Breitband-Initiative Ländlicher Raum Baden-Württemberg, die die flächendeckende Versorgung des Ländlichen Raums mit der Breitbandinfrastruktur zum Ziel habe.
„Die Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen im Land und zur Standortsicherung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Darüber hinaus tragen diese Investitionen zur Sicherung der Beschäftigung der heimischen Bauwirtschaft bei. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus auf hohem Niveau ist ein wichtiger Mosaikstein zur Stützung der Binnenkonjunktur“, sagte Köberle.
Zusatzinformationen:
Im Landesförderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2009 bis 2013 sind derzeit insgesamt 987 Projekte enthalten. Die Bewilligung der Zuwendungen erfolgt durch die Regierungspräsidien. Die Zuwendungen in Höhe von insgesamt 54,1 Millionen Euro für neue Vorhaben verteilen sich auf die Regierungsbezirke wie folgt:
Stuttgart: 21,6 Millionen Euro,
Karlsruhe: 13,1 Millionen Euro,
Freiburg: 11,9 Millionen Euro,
Tübingen: 7,5 Millionen Euro.
Anlagen: Listen mit allen neu aufgenommenen Vorhaben in den vier Regierungsbezirken
Anlagen/Downloads
Anlage 1 Kommunaler Straßenbau [PDF, 53.5 KB]
Anlage 2 Kommunaler Straßenbau [PDF, 52.9 KB]
Anlage 3 Kommunaler Straßenbau [PDF, 79.7 KB]
Anlage 4 Kommunaler Straßenbau [PDF, 49.2 KB]
