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„Cycling is the city changer.“

Neues LGVFG tritt am 1.12. in Kraft

24. November 2015

Baden-Württembergs Regierung novelliert das Gesetz zur Verkehrsfinanzierung.

Beim Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist nicht nur der Name sperrig. Bisher stellte sich die Gesetzgebung oft quer, wenn es darum ging, Geld für nachhaltige Verkehrsprojekte zu bewilligen. „Wir wollen mit der Novellierung des LGVFG dazu beitragen, dass die Kommunen die umweltverträglichen Verkehrsarten ÖPNV, Rad- und Fußverkehr besser entwickeln können”, erklärte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur. „Im kommunalen Straßenbau werden aus dem LGVFG künftig unter anderem auch mehr Lärmschutzmaßnahmen gefördert.” Auch den barrierefreie Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr an bereits gebauten Haltestellen will die Landesregierung in Zukunft stärker fördern. Den Entwurf für die Änderung des LGVFG hat sie am 14.04.2015 zur Anhörung durch den Landtag freigegeben. Im November wurde er nun vom Landtag in 2. Lesung verabschiedet. Ab 1.12.2015 ist das Gesetz in Kraft.

Das LGVFG stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Es zielt auf die Förderung von Infrastrukturvorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten unter 50 Millionen Euro ab. Das Land erhält zu diesem Zweck vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 Kompensationszahlungen im Umfang von jährlich rund 165,5 Millionen Euro. Die Landesregierung stellt 60 Prozent der Mittel für den Umweltverbund (öffentlicher Verkehr, Rad- und Fußverkehr) zur Verfügung stehen. 

Weitere Informationen zur Novelle des LGVFG

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